Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Pielen Management Services GmbH, Sommerstr. 9, 83125 Eggstätt (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform "Tendercockpit" und der damit verbundenen Dienstleistungen, die zwischen dem Anbieter und einem Nutzer (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Leistungen

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Kunden öffentliche Ausschreibungen in Deutschland recherchieren, verwalten und analysieren können.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Professional, Enterprise). Die konkrete Leistungsbeschreibung für jeden Tarif ist auf der Website des Anbieters einsehbar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln. Dies kann auch zu Änderungen an der Benutzeroberfläche oder den Funktionen führen, sofern die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

(4) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Der Anbieter bemüht sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Wartungsarbeiten, Kapazitätsgrenzen, Ereignisse höherer Gewalt und ähnliche Umstände können zu vorübergehenden Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen führen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung gibt der Kunde seine Daten (Name, E-Mail-Adresse, etc.) an und wählt ein Passwort. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Zugang der Registrierung per E-Mail. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail kommt der Vertrag zustande.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Der Kunde hat seinen Zugang zur Plattform durch ein sicheres Passwort zu schützen und darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei Abonnements erfolgt die Zahlung im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Accounts (Starter-Tarif) können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist vom Kunden gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), wenn sie nicht gekündigt werden.

(3) Die ordentliche Kündigung von kostenpflichtigen Abonnements ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich.

(4) Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail an info@pielen.com) erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder die Plattform missbräuchlich nutzt.

(6) Bei einer Kündigung werden bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Kündigung zu vertreten.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

  • die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen
  • keine Daten zu verwenden, die gegen Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verstoßen
  • keine Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Dateien hochzuladen
  • nicht zu versuchen, die Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen
  • die Plattform nicht für automatisierte Massenabrufe zu nutzen, die die Systemleistung beeinträchtigen könnten
  • seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben

Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Wesentlichen die vereinbarten Funktionen aufweist. Geringfügige Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit bleiben außer Betracht.

(2) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der über die Plattform bereitgestellten Ausschreibungsdaten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Die Daten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und werden nach bestem Wissen aufbereitet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Mängel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Der Kunde hat dem Anbieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung des Entgelts verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Urheber- und Markenrechte, liegen beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

(2) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform, beschränkt auf die vertraglich vereinbarten Zwecke.

(3) Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung der Plattform oder von Teilen davon, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

(4) An den vom Kunden über die Plattform gespeicherten Inhalten behält der Kunde alle Rechte. Der Kunde räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, diese Inhalte im für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Umfang zu verarbeiten und zu speichern.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website einsehbar ist.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen oder technische Entwicklungen erforderlich ist oder zur Einführung zusätzlicher Funktionen dient und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Über Änderungen wird der Kunde per E-Mail oder über die Plattform informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht für zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: November 2025